Liberalismus - von den Anfängen bis zur EU-Wahlkampagne der FDP 2024

Sind heute nicht alle Parteien irgendwie liberal? Und ist die FDP überhaupt im Einklang mit den Grundwerten des Liberalismus? In diesem Beitrag unterstreiche ich, dass sich die EU-Wahlkampagne 2024 mit Marie-Agnes Strack Zimmermann in die Tradition des Liberalismus einordnen lässt.

Grundlagen des Liberalismus

Warum ist der EU-Wahlwerbespot der FDP so anders als diejenigen von CDU, SPD, Bündnisgrünen, AfD oder der sonstigen politischen Konkurrenz? Warum wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von der FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann bei Auftritten häufiger thematisiert als von den Spitzenleuten der anderen Parteien im Europa-Wahlkampf?

Weil eben die Grundwerte des Liberalismus auf dem Spiel stehen, und zwar auf der europäischen Ebene wegen des Angriffskriegs Russlands in ganz besonderer Weise - anders als beim parallel stattfindenden Kommunalwahlkampf in Baden-Württemberg (der seine eigenen wichtigen Themen hat).

Die Ukraine will Freiheit! Und Freiheit ist nun mal der Grundwert der FDP. Wir haben uns in Deutschland daran gewöhnt, dass Ideale wie Demokratie (im Sinne von der freien Wahl bzw. Abwahl der Herrschenden); Rede-, Presse-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Marktwirtschaft und Aufklärung täglich gelebte Werte sind. In der Ukraine sind dies aber im Moment Ideale, die erst kürzlich gewonnen wurden und die nur beibehalten werden können, wenn es dem Land gelingt, sich erfolgreich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Nichts wäre schlimmer für die Ukraine, als wenn der Westen sich abwenden und seinen Alltagsgeschäften nachgehen würde, anstatt sie zu unterstützen. Aufgrund der Geschichte des Liberalismus ist es kein Zufall, dass die FDP hier besonders sensibel ist. Zum Beispiel hat sie auf ihrem Europa-Parteitag am 28.1.24 der ukrainischen Abgeordneten Kira Rudik (Golos-Partei) viel Redezeit gegeben, damit diese für den eingeschlagenen Weg der Ukraine - den Weg nach Westen - werben konnte.

Der russische Nationalismus setzt den Staat vor den Einzelnen. In der Tradition der Sowjetunion gilt es auch im heutigen Russland als besser, ein Millionstel von einer Tonne (der Gesamtheit) zu sein als ein einzelnes Gramm. Das widerspricht dem Liberalismus, der in der Tradition von John Locke, Montesquieu, Immanuel Kant, Mary Wollstonecraft sowie Olympe de Gouges (in Bezug auf die Selbstbestimmung der Frauen), Adam Smith, Karl Popper usw. vom methodologischen Individualismus, also von den Einzelnen als Grundelementen für alle Staatstheorien, ausgeht. Der Liberalismus als politische Bewegung hat sich seit seinen Anfängen für die Zurückdrängung der Bevormundung durch Staat und Kirche, für die juristische Gleichheit aller Menschen, für rechtlich garantiertes Privateigentum und persönliche Autonomie eingesetzt.

Es hat sich gelohnt, im Europawahlkampf für diese Werte erneut zu kämpfen. Heute werden sie in der Ukraine verteidigt, deswegen war es richtig und mutig, dass die FDP immer wieder den Blick darauf gelenkt hat.